Beiträge zur Diskussion um die verschobene Schulöffnung im Saarland

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich aus der Presse erfahren habe, wurde die geplante Schulöffnung durch die Stimmen der CDU im Saarländischen Ministerrat gekippt.

Was der Öffentlichkeit vorenthalten wird, sind die dafür herangezogenen Argumente. Könnten Sie mir bitte darlegen, welche Gründe es für die Verschiebung um eine Woche gab?

Vielen Dank!

Antwort der CDU-Fraktion

Sehr geehrte Frau ,  

die von Ihnen angesprochene Schulöffnung war leider so nie geplant oder beschlossen, sondern wurde von Frau Streichert-Clivot in der Presse einseitig angekündigt.  

Es war klare Haltung und Entscheidung der saarländischen Regierung – und wurde so auch immer wieder öffentlich kommuniziert -, dass es weitere Entscheidungen über Öffnungsschritte – wenn überhaupt – erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, 3. März geben kann.  

In der saarländischen Regierung wurde nun beschlossen, dass nur die Klassen 5 und 6 ab Montag, den 8. März in den Präsenzunterricht gehen können und die Klassen, die nächstes Jahr Abitur machen werden, ab Montag komplett in Präsenz gehen können. Einen weitergehenden Beschluss gab es zu keinem früheren Zeitpunkt und konnte auch aufgrund der besonderen Situation im Saarland bei verantwortungsbewusster Einschätzung nicht getroffen werden. 

Im Saarland muss besonders die Grenzlage berücksichtigt werden: Im benachbarten Departement Moselle haben wir ein extremes Infektionsgeschehen besonders im Hinblick auf die Virusvarianten. Die Bundesregierung hat dieses Gebiet gerade erst als Virusvarianten-Gebiet eingestuft und die Gefahr einer starken Einschleppung durch die große Zahl an Berufsgrenzgängern ist im Saarland allgegenwärtig.  

Wir wissen schon seit einiger Zeit, dass Schulen sehr wohl – im Gegensatz zu früheren Annahmen – stark zum Pandemiegeschehen beitragen können, nicht zuletzt durch die stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.  

Aufgrund der sich deutlich schneller ausbreitenden britischen und südafrikanischen Virusvarianten muss hier mit besonderer Vorsicht entschieden werden.  

Des weiteren konnten die Testungen, die mehr Sicherheit für Schüler/innen und Lehrer/innen bedeuten, in dieser Woche in den Schulen noch nicht anlaufen. Die Sicherstellung eines kontinuierlichen Testangebots mit Unterstützung durch medizinisches Personal  braucht dazu noch einige Tage Vorlaufzeit.   

Die Öffnungsschritte können also nach Einschätzung der Gesamtsituation nur in kleinen langsamen Schritten erfolgen.  

Mit freundlichen Grüßen  

Alexander Funk

Fraktionsvorsitzender der CDU


Gesendet: Montag, 08. März 2021 um 12:29 Uhr
Von: „Alexander Funk“ <a.funk@cdu-fraktion-saar.de>
An: „A…
Betreff: Re: Schulöffnung Saarland

Sehr geehrte Frau ,  

die von Ihnen angesprochene Schulöffnung war leider so nie geplant oder beschlossen, sondern wurde von Frau Streichert-Clivot in der Presse einseitig angekündigt.  

Es war klare Haltung und Entscheidung der saarländischen Regierung – und wurde so auch immer wieder öffentlich kommuniziert -, dass es weitere Entscheidungen über Öffnungsschritte – wenn überhaupt – erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, 3. März geben kann.  

In der saarländischen Regierung wurde nun beschlossen, dass nur die Klassen 5 und 6 ab Montag, den 8. März in den Präsenzunterricht gehen können und die Klassen, die nächstes Jahr Abitur machen werden, ab Montag komplett in Präsenz gehen können. Einen weitergehenden Beschluss gab es zu keinem früheren Zeitpunkt und konnte auch aufgrund der besonderen Situation im Saarland bei verantwortungsbewusster Einschätzung nicht getroffen werden. 

Im Saarland muss besonders die Grenzlage berücksichtigt werden: Im benachbarten Departement Moselle haben wir ein extremes Infektionsgeschehen besonders im Hinblick auf die Virusvarianten. Die Bundesregierung hat dieses Gebiet gerade erst als Virusvarianten-Gebiet eingestuft und die Gefahr einer starken Einschleppung durch die große Zahl an Berufsgrenzgängern ist im Saarland allgegenwärtig.  

Wir wissen schon seit einiger Zeit, dass Schulen sehr wohl – im Gegensatz zu früheren Annahmen – stark zum Pandemiegeschehen beitragen können, nicht zuletzt durch die stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.  

Aufgrund der sich deutlich schneller ausbreitenden britischen und südafrikanischen Virusvarianten muss hier mit besonderer Vorsicht entschieden werden.  

Des weiteren konnten die Testungen, die mehr Sicherheit für Schüler/innen und Lehrer/innen bedeuten, in dieser Woche in den Schulen noch nicht anlaufen. Die Sicherstellung eines kontinuierlichen Testangebots mit Unterstützung durch medizinisches Personal  braucht dazu noch einige Tage Vorlaufzeit.   

Die Öffnungsschritte können also nach Einschätzung der Gesamtsituation nur in kleinen langsamen Schritten erfolgen.  

Mit freundlichen Grüßen  

Alexander Funk

Fraktionsvorsitzender der CDU

Antwort

Sehr geehrter Herr Frank,

danke für Ihre Rückmeldung. Leider kann ich in Ihrer Antwort kein sachliches Argument für die Verschiebung der Schulöffnung um eine Woche finden. Alle aufgeführten Punkte werden sich in der einen Woche sicher nicht ändern. Im übrigen werden Grenzpendler seit letzter Woche alle 48h Stunden getestet, der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr wurde zudem eingestellt (das ist ein anderes trauriges Thema). Virusvarianten sind auch im Saarland nachgewiesen (soweit ich das der Presse entnehmen konnte lag der Anteil letzte Woche schon bei 30-40%). Ich gehe davon aus, dass es nächste Woche nicht mehr Busse/Bahnen für die Schüler geben wird. Die Schulen waren natürlich auf die angekündigte Öffnung vorbereitet und mussten dank der Verschiebung ihre Pläne anpassen, ebenso die betroffenen Eltern. Die SchülerInnen haben eh seit einem Jahr keine Stimme. Der einzige Grund, der übrig bleibt, ist wohl die Tatsache, dass der Beschluss nicht im Ministerrat abgesprochen war. Hier hätte es ja durchaus die Möglichkeit gegeben, im Sinne der Betroffenen trotzdem bei dem festgelegten Termin zu bleiben. Aber es wurde ein parteipolitisches Machtspiel daraus. Traurig! 

Mit freundlichen Grüßen

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